Viele meiner Mandanten kennen mich als Verfechter eines Rechtsstaates, der von den Grundrechten getragen wird.
Zumal doch eine Vielzahl der von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Entscheidungen (Verordnungen, Erlässe) einfach nicht nachvollzogen werden können, insbesondere die für die Entscheidungen maßgeblichen Grundlagen zu fehlen scheinen, muss die österreichische Regierung aufgefordert werden, sämtliche Materialien und Gesprächsprotokolle (samt den Gesprächen mit dem Expertenteam) offenzulegen um schlichtweg nachvollziehen zu können, wie sie zu ihren Entscheidungen gekommen sind! In einem Rechtsstaat HAT die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt.
Um die Maßnahmen auch nur annähernd plausibel überprüfen zu können, bedarf es der Möglichkeit einer sachlichen Kontrolle, weshalb diverse Entscheidungen getroffen wurden.
Auch wenn Sie der Meinung sind, dass „diese Normen nicht mehr gelten, wenn der VfGH diese überprüft“, so offenbart doch diese Aussage Ihre Einstellung zum Rechtsstaat….
“Ich habe Bedenken gegenüber Menschen, die meinen, sie können schalten und walten wie sie wollen…ohne den Rechtsstaat respektieren zu müssen!”